Der Umbau von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat ist ein großes Digitalisierungsvorhaben, das in vielen Einzelprojekten umgesetzt wird. Dabei gilt Digitalisierung als ein entscheidender Hebel, um den Staat auf die nächste Ebene zu heben. Doch sehr viel dieser Modernisierung hängt an der digitalen Souveränität – und die ist für viele Verwaltungen ein sehr weit entferntes Ziel.

Dies gilt schon deshalb, weil die grundsätzlichsten Geräte und wichtigsten Programme nicht in Deutschland entwickelt werden. Auch hier ist die globale Arbeitsteilung bei Entwicklung, Produktion, Vertrieb das Grundgerüst der weltweiten Wirtschaft.

Reichstagsgebäude in Berlin
(Bildquelle: Mike Norris, Pexels.com)

Verwaltungen zahlen für Souveränität

Somit ist auch das gesamte System der IT-Dienstleistungen rund um Forschung, Programmierung, Cloud-Rechenzentren, KI-Algorithmen hochkomplex und unübersehbar weltweit verteilt. Eine Aufstellung der genutzten Hardware- und Software-Komponenten etwa in einem Gerät oder auch in einem Rechenzentrum, wie sie ab November 2027 gefordert wird, erscheint heute beinahe unmöglich.

Dies wird zu einer Herausforderung für die öffentlichen Verwaltungen. Hier finden sich viele Verantwortliche in einer widersprüchlichen Situation. Wichtige Kriterien für die Anschaffung einer Software-Lösung oder eines Cloud-Angebotes sind Rechtssicherheit und Informationssicherheit, Geheimschutz und Datenschutz.

Und US-amerikanische Unternehmen stellen seit Jahrzehnten die IT-Fundamente, wenn es um die Ausstattung mit Großrechnern, Servern, Arbeitsplätzen und der dazugehörigen Software geht. Doch dies scheint keine Selbstverständlichkeit mehr – Experten warnen davor, dass sie viele US-Anbieter nicht länger als vertrauenswürdig einordnen.

Bundesrepublik investiert Milliarden in IT-Leistungen

Ein viel diskutierter Grund ist, dass die US-Gesetzgebung amerikanischen Behörden Zugriff auf Rechenzentren der US-Anbieter auch in Europa erlaubt. Die Regierung in Washington setzt sich damit über Cybersicherheit- oder Datenschutz-Bestimmungen anderer Staaten hinweg. Damit stellt sie den sicheren Betrieb von Rechenzentren ihrer eigenen Anbieter in Frage.

Für die geht es um die Präsenz auf einem Milliarden-Euro-Markt, den sie nicht aufgeben können. Also versuchen sie mit einem Trick aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Um Verwaltungen und Behörden wenigstens ein Gefühl der digitalen Souveränität zu geben, gründeten die bekannten Hyperscaler verschiedene deutsche Gesellschaften. Die bieten gemeinsam mit Partnern Cloud-Dienstleistungen aus „souveränen“ Rechenzentren speziell für streng regulierte öffentliche Auftraggeber an.

Politik diskutiert kontrovers über US-Anbieter

In Kooperation mit staatlichen Behörden stellen die Anbieter sicher, dass ihre Leistungen den geltenden Richtlinien, Gesetzen, Bestimmungen, Verordnungen insbesondere rund um Cybersicherheit und digitale Souveränität erfüllen. Landesväter, Bundespolitikerinnen und -politiker und Bürgermeister reisen zum ersten Spatenstich oder zur feierlichen Eröffnung der Rechenzentren. Sie signalisieren „Hier ist alles in Ordnung!“.

Ist es scheinbar aber nicht. Denn es gibt inzwischen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Systemen und den Clouds der amerikanischer Anbieter. Tatsächlich sprechen sich Behörden und auch eine erste Landesregierung trotz Lobbyarbeit und staatlicher Zertifizierungen explizit gegen die Zusammenarbeit mit namhaften US-Herstellern aus.