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Section 301-Untersuchung: Zu viel Zwangsarbeit in EU-Produkten

Wie viel Zwangsarbeit steckt in deutschen Waren und Produkten? Offensichtlich zu viel für die USA-amerikanische Regierung.

Denn die US-Regierung hat ab heute neue Zölle eingeführt. Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof der USA die im vergangenem Jahr von der Regierung beschlossenen Abgaben für ungültig erklärt. Darunter vielen auch 15 Prozent Zoll auf die meisten Exporte aus der EU.

Daran anschließend führte die Regierung einen „Übergangszoll“ in Höhe von 10 Prozent, der heute ausgelaufen ist.

Dieser Übergangszoll wurde um eine Minute nach sechs Uhr von einer neuen Zollbestimmung ersetzt. Die beruht auf einer sogenannten Section 301-Untersuchung zu unlauteren Handelspraktiken.

Deren Ergebnis sind unlautere Handelspraktiken unter anderem der EU: Waren, die angeblich unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt werden, werden von jetzt an mit 10 Prozent Zoll belegt.

Erstaunlich ist, dass anscheinend alle Bereiche betroffen sind, mit Ausnahmen lediglich für bestimmte Industrien wie Stahl, Aluminium, Öl, Gas.

In den vergangenen Jahren gab es in Deutschland heftige Debatten um das Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz, in dem das Verbot von Waren festgelegt werden sollte, die unter anderem mit Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Dies wurde von CDU und CSU bekämpft und von der Bundesregierung weitgehend eingeschränkt. Eine Entscheidung, die sich zum Nachteil der deutschen Wirtschaft jetzt rächt.

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