Hier die Pressemitteilung des Bundestags …
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ (21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (21/2782) angenommen.
Dafür stimmten CDU/CSU, AfD und SPD, dagegen Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich.
Zum Gesetzentwurf hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/2783) vorgelegt.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
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